Rechtsprechung
| BGH, 04.07.2002 - BLw 8/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerde - Vorweggenommene Erbfolge - Hoffolgezeugnis - Hoferbe - Feststellungsantrag - Landwirtschaftlicher Betrieb - Unbeschränkter Erbe
- Judicialis
BGB § 2065; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45; ; LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
Darlegung eines Abweichungsfalls - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.11.1954 - IV ZR 152/54
Zeitpunkt des Nacherbfalls
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - BLw 8/02
Die Entscheidung BGHZ 15, 199, 201 kommt in diesem Zusammenhang - unabhängig davon, ob § 2065 BGB überhaupt eingreift - schon deswegen nicht in Betracht, weil sie einen anderen Sachverhalt betrifft, nicht den hier vorliegenden Fall, daß der durch Erbvertrag Verfügende (H. K. ) die Befugnis behalten soll, den Erben später anhand bestimmter Kriterien selbst aussuchen zu dürfen. - BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - BLw 8/02
Statthaft ist das Rechtsmittel vielmehr nur, wenn der Rechtsbeschwerdeführer darlegt, daß das Beschwerdegericht in der angefochtenen Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der einem Rechtssatz einer Entscheidung eines der in § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG genannten Gerichte entgegensteht (vgl. näher BGHZ 89, 149 ff). - BGH, 22.02.1994 - BLw 66/93
Rechtsstellung des den Hof bewirtschaftenden Abkömmlings
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - BLw 8/02
Soweit die Rechtsbeschwerde meint, das Beschwerdegericht habe im Widerspruch zu der Senatsentscheidung vom 22. Februar 1994, BLw 66/93, LM HöfeO § 6 Nr. 24, nicht die zum Zeitpunkt des Erbfalls gültige Fassung der Höfeordnung angewendet, verkennt sie, daß es im konkreten Fall, anders als in der zitierten Entscheidung, um die Auslegung des Erbvertrages geht, die sich nach Auffassung des Beschwerdegerichts - naheliegend - nur an den damals bestehenden Regelungen der Höfeordnung orientieren konnte. - BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77
Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines …
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - BLw 8/02
Darauf kann eine Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG indes allein nicht gestützt werden (st. Senatsrspr., vgl. schon Beschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).